G20 in London: Polizei schützt Banken
Der wiederholte Einsatz von nationalen Plänen zur „Bankenrettung“ und zur „Konjunkturbelebung“ hindern die kapitalistische Krise keineswegs daran, sich zu verschärfen. Der Handel zwischen den Ländern ist um 25% geschrumpft. Die Weltproduktion wird zum ersten Mal seit 1945 zurückgehen, nach Angaben der Weltbank um 1,7% im Jahr 2009. Die Europäische Kommission prognostiziert einen Rückgang der Produktion in den 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Arbeitszeitverkürzung, Enteignung der Banken, Arbeitermacht, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
Quer durch Europa sind die ArbeiterInnen Opfer der Krise des Kapitalismus
Der wiederholte Einsatz von nationalen Plänen zur „Bankenrettung“ und zur „Konjunkturbelebung“ hindern die kapitalistische Krise keineswegs daran, sich zu verschärfen. Der Handel zwischen den Ländern ist um 25% geschrumpft. Die Weltproduktion wird zum ersten Mal seit 1945 zurückgehen, nach Angaben der Weltbank um 1,7% im Jahr 2009. Die Europäische Kommission prognostiziert einen Rückgang der Produktion in den 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Die G20 setzen sich aus den Regierungen der 19 wichtigsten Wirtschaftsmächte, den Vertretern der EU, dem Weltwährungsfonds IWF, der Weltbank und aus der Welthandelsorganisation WTO zusammen. Als sie sich am 2. April in London trafen, zeigte die EU ihre Uneinigkeit: der britische Premierminister sowie der amerikanische Präsident haben sich den Forderungen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten nach mehr Kontrolle der Finanzdienstleister und -märkte widersetzt. Man muss dazu sagen, dass London der zweitgrößte Handelsplatz nach New York ist. Laut der Weltbank haben 17 Länder der G20 seit Beginn der „Rezession“ protektionistische Maßnahmen eingeführt. Der Präsident der chinesischen Zentralbank hat die internationale Rolle der amerikanischen Währung in Frage gestellt.
Diejenigen, die den Reichtum schaffen, sind die ersten Opfer der Depression. Gestern unterwarf man die ArbeiterInnenklasse schon der Flexibilisierung, der Verschärfung der Arbeitshetze und der Verschuldung; heute wird sie mit voller Wucht von der Arbeitslosigkeit getroffen, den Lohn- und Pensionskürzungen; morgen wird sie die Konsequenzen der staatlichen Finanzierung von privaten Unternehmen zu tragen haben, sei es durch Steuern oder durch die Inflation. Die Europäische Kommission sagt die Kündigung von 3,5 Millionen Beschäftigten für 2009 voraus, um 2010 zu einer Arbeitslosenrate von 9,5% zu gelangen. Von den Kündigungen sind in erster Linie die verletztlichsten Schichten des Proletariats betroffen: Unqualifizierte, Alte, Junge, Frauen, ImmigrantInnen.
Ohne Klassenkampf oder einer sozialistischen Alternative bietet die Krise den Reaktionären ein hervorragendes Terrain für die Suche nach Sündenböcken, im speziellen nationale Minderheiten (Roma in Ungarn und in der tschechischen Republik, Ungarn in der Slowakei) und ArbeitsmigrantInnen. Am 24. September 2007 versprach der britische Premierminister auf dem Parteikongress der Labour Party „britische Jobs für britische Arbeiter“ und griff damit einen faschistischen Slogan auf, der über Jahrzehnte in vielen Ländern benutzt wurde. Anstatt die gleichen Rechte für alle zu fordern haben die britischen Gewerkschaftsfunktionäre das Gift der Zwietracht und der Fremdenfeindlichkeit gesät. In Spanien drängt die sozialdemokratische PSOE die afrikanischen MigrantInnen zur Rückkehr. In Frankreich macht die Regierung Sarkozy auf ImmigrantInnen Jagd, die sie selbst für „illegal“ erklärt hat. In Italien wendet sich die Regierung Berlusconi sogar gegen BürgerInnen der EU (RumänInnen)…
Anpassung der nationalen Arbeitsgesetze an die jeweils günstigsten Regeln in Europa! Kündigungsverbot! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle ArbeiterInnen! Freies Niederlassungs- und Reiserecht für ArbeiterInnen in alle Länder! Gleiche Rechte für alle ArbeiterInnen!
Obwohl die „aufstrebenden Kapitalismen“ in Irland, dem Baltikum und Osteuropa niedergehen, ist die Parole jeder Bourgeoisie Europas: Jeder für sich!
In jedem Land besinnt sich die herrschende Klasse wieder der nationalen Mythen und sogar der Religion und versucht die Arbeiter zu überzeugen, den Gürtel enger zu schnallen und die eigene Bourgeoisie zu unterstützen; also genau jene, die sie in diese Krise geführt haben.
Die Depression entsteht nicht als Erweiterung der „Bankenkrise“ auf die „Realwirtschaft“ durch die Verzerrung der Kreditknappheit, wie es die Medien, die bürgerlichen ÖkonomInnen und die ReformistInnen eifrig wiederholen. Sie kann nicht durch eine Staatsintervention zur Konsumsteigerung gelöst werden, wie etwa der Senkung der Zinsen durch die Zentralbank, der staatlichen Unterstützung von Investitionen oder Konsum durch höhere Budgetdefizite. Im Gegenteil, die Krise entstand in Folge der Verschuldung insbesonders der amerikanischen Haushalte und den niedrigen Zinssätzen der Zentralbanken.
Die Weltkrise resultiert auch nicht aus der fehlenden Moral der Banker – diese ist auch während einer Erholungs- oder Aufschwungphase um nichts größer. Die Tendenz zur Krise ist in der kapitalistischen Produktion selbst angelegt, welche auf der Ausbeutung des Mehrwerts (der nicht bezahlten Arbeit) beruht, also dem Kampf gegen das Proletariat. Der Konkurrenzkampf zwischen den KapitalistInnen führt zu Mechanisierung und Automatisierung, was den menschlichen Arbeitsanteil weiter vermindert. Der Kredit erlaubt es vorübergehend, dem Fall der Profitrate entgegen zu wirken, indem der Kapitalumlauf erhöht wird (und um Schwierigkeiten bei der Wertschöpfung hinauszuzögern). Aber im Endeffekt erhöht er die Auswirkungen der Krise, weil die Profite der warenproduzierenden Unternehmen schrumpfen und das Risiko einer Insolvenz in allen Etappen des Zyklus steigt. Die Finanzblase, die vorher noch zu der Phase der weltweiten kapitalistischen Expansion beitrug, hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Der parasitäre Charakter des Finanzkapitalismus, der unbestreitbar ist, ist ein Anzeichen der Vergreisung des Kapitalismus, seiner imperialistischen Phase. Kein keynesianischer Scharlatan kann Spekulation und Kapitalismus voneinander trennen, noch den Kapitalismus einer Verjüngungskur unterziehen.
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins auf 1% gesenkt und verleiht tatsächlich wie an einem Bankschalter an die Banken der Euro-Zone. Während der Europarat das Scheitern der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, das Defizit auf 3% des BIP zu begrenzen, eingestanden hat, gab er bekannt, dass sich die „Konjunkturprogramme“ der EU auf 400 Milliarden Euro belaufen werden. Währenddessen resultiert diese Summe aus der Addition der nationalen Maßnahmen und nicht aus einem gemeinsamen, EU-eigenen Plan. Tatsächlich muss man feststellen, dass in Zeiten der Krise jeder imperialistische Staat seinen nationalen Unternehmen gegen die ausländische Konkurrenz hilft, seien dies europäische oder nicht. Der französische Wirtschaftsminister Lagarde erklärte am 30. Januar: „Der Protektionismus könnte in solch einer Krise ein notwendiges Übel sein“; am 9. Februar sah der Hilfsplan zur Rettung von PSA (Peugeot, Citroen) und Renault als Vorbedingung die Verlegung der Produktion nach Frankreich vor, was einen Protest der deutschen Konkurrenz, der Kommission, der tschechischen Republik sowie der Slowakei zur Folge hatte.
Der Hauptwiderspruch des Kapitalismus liegt also nicht zwischen der „Realwirtschaft“ und dem „Finanzmarkt“, sondern zwischen der Ausweitung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen, d. h. der ausbeuterischen Beziehung zwischen Lohnarbeiter und kapitalistischem Unternehmer. Ein Aspekt dieser Produktionsverhältnisse ist die Bremse, die seit einem Jahrhundert der Rahmen des Nationalstaats, der ursprünglich einen Fortschritt gegenüber der feudalen Zerstückelung darstellte, repräsentiert. Die Antiquiertheit der Nationalstaaten manifestierte sich zuerst in Europa, der Wiege des Kapitalismus, in Form von zwei interimperialistischen Konflikten, die zur weltweiten Dominanz der USA führten. Es ist dieser Widerspruch, dem die Europäische Wirtschaftsunion – EU 1957 ihre Entstehung und ebenso ihre Ohnmacht verdankt, denn die europäischen Bourgeoisien, deren Bestand durch den wiederholten Verrat an den proletarischen Revolutionen verlängert wurde, bleiben unfähig, den alten Kontinent zu vereinen.
So hat der Antagonismus zwischen dem französischen Imperialismus und seinem deutschen Rivalen, dessen wirtschaftliche Vormachtstellung auf der Wiedervereinigung (die Frankreich verhindern wollte) und der Ostöffnung beruht, eine bedauerliche Rolle bei der Explosion Ex-Jugoslawiens 1991 gespielt und damit zur Vervielfachung der Grenzen in einem ohnehin schon zerstückelten Kontinent beigetragen. Die EU scheiterte bereits mit einer Verfassung, die das Funktionieren einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten gewährleisten und dennoch die Dominanz Deutschlands und Frankreichs bewahren sollte. Die ökonomische Krise hat nur die Probleme und Spannungen verstärkt, die in wechselnder Konstellation zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland bestehen.
Die Regierungen der alten europäischen Mächte, die sich aus bürgerlichen Parteien (Italien, Frankreich), aus ursprünglichen Arbeiterparteien im Dienste der Bourgeoisie (Großbritannien, Spanien) oder aus einer Kombination aus beiden (Deutschland, Österreich, Belgien, Holland) zusammensetzen, waren gestern noch ganz „liberal“, als es um den Abbau von sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse ging. Die Krise hat sie mit einem Schlag zu „Keynesianern“ gemacht, fest entschlossen, ihre Banken und natürlich auch ihre Autoindustrien zu retten. Keine Rede mehr davon, den Markt walten und ineffiziente Unternehmen untergehen zu lassen! Dass es weder eines Regierungswechsels noch einer Abänderung der politischen Regimes bedurfte beweist, dass sich die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mehr an der Konjunktur als an ökonomischen Dogmen orientieren.
Die Regierungen Zentral- und Osteuropas, Verursacher oder Erben der Restauration des Kapitalismus, merken jetzt die Undankbarkeit der EU-Gründerstaaten, die ihnen Wohlstand und Solidarität versprachen, wenn sie ihre florierenden Industrien an die kapitalistischen Oligarchien Westeuropas verkaufen und ihnen die Ausbeutung der günstigeren Arbeitskraft garantieren würden. Im Gegenteil müssen sie jetzt feststellen, dass die imperialistischen Herren der EU ihnen jene finanzielle Hilfe verweigern, die sie so notwendig brauchen würden.
Ungarn, Lettland und Rumänien mussten sich, ebenso wie Nicht-EU-Mitglieder (Island, Weißrussland, Serbien, Türkei, Ukraine) um Hilfe an den IWF wenden, eine von den USA 1944 eingerichtete weltweite Institution. In Ungarn wurden deswegen die Gehälter der Staatsangestellten gesenkt, in Lettland wurde ein Sparhaushalt angenommen und in Rumänien wurden die Verhandlungen der Anpassungspläne nicht abgeschlossen.
Enteignung der Banken, der Kredit- und Investmentgesellschaften! Kontrolle der Produktion, des Transports, der Kredite und des Handels durch die ArbeiterInnen in Stadt und Land! Pläne für Großprojekte im kontinentalen Maßstab, um die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen und die Umwelt zu retten!
Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und die Verschärfung des MilitarismusUnter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus haben die europäischen Staaten, die Atomwaffen besitzen, den Iran bedrohen, an der Besetzung Afghanistans teilnehmen und zur Bewaffnung Israels beitragen (das gerade eben gezeigt hat, wozu diese Waffen dienen, indem es den Gazastreifen zerstört und zum wiederholten Male tausende Palästinenser massakriert hat), allerorts die demokratischen Freiheiten eingeschränkt.
Unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, während sie die Ungleichheit verschärften, einen Teil der Jugend und des Proletariats von der Produktion ausschließen und diese Bevölkerungsteile in Ghettos halten, haben alle bürgerlichen Regierungen die Anzahl der Gefängnisse erhöht und die Mittel zum Ausspionieren, Einschüchtern und Unterdrücken der Bewegungen der Geknechteten und Ausgebeuteten erhöht. Die Armee patrouilliert auf vielen öffentlichen Plätzen.
Unter dem Vorwand, den Frieden zu sichern, ist die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten zugleich Mitglied des Nordatlantikpakts NATO, einer militärischen Allianz unter amerikanischer Hegemonie, die zur Unterdrückung jeglicher sozialen Revolution in Westeuropa und zur Wiederherstellung des Kapitalismus im Osten gegründet worden war. Die stalinistische Bürokratie, die in der politischen Konterrevolution von 1923 bis 1927 siegreich blieb, vollendete diese Arbeit, indem sie die proletarischen Erhebungen in Deutschland 1953, in Ungarn und Polen 1956, in China 1967, in der Tschechoslowakei 1968, in Polen 1971 und 1981, in China 1989, etc. niederschlug.
Unter dem militärischen Druck des amerikanischen Imperialismus und der NATO hat sich die Bürokratie der UdSSR auf einen ruinösen Rüstungswettbewerb eingelassen, denn sie war auf Grund der Usurpierung der politischen Macht und ihrer ökonomischen Privilegien unfähig, sich auf die revolutionäre Mobilisierung des gesamteuropäischen Proletariats zu stützen, was der einzige Weg gewesen wäre, um das kollektive Eigentum im Osten zu erhalten, den Kapitalismus zu überwinden und so den Sieg des Sozialismus, dessen Auftakt die russische Revolution von 1917 war, sichern hätte können.
Die Restauration des Kapitalismus ab 1990 durch die stalinistische Bürokratie in Deutschland, Russland, Zentraleuropa und China hat keineswegs zum Verschwinden der NATO geführt. Diese Organisation diente als Schirmherr bei den gemeinsamen Interventionen der Imperialismen auf dem Balkan 1995 und 1999 und in Afghanistan 2001. Auch ein offiziell neutrales Land wie Österreich hat an diesen Operationen der NATO teilgenommen. Am 3. und 4. April haben Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi, Zapatero und Konsorten den 50. Geburtstag der NATO mit Obama gefeiert. Auch wenn sich der Stil verändert haben mag, verfolgt der neue Präsident, der so große Hoffnungen bei den reformistischen Dummköpfen geweckt hatte, die selben Interessen wie sein Vorgänger, nämlich die der amerikanischen Bourgeoisie. Die Spaltung der europäischen Bourgeoisien untereinander führt zur Unterwerfung unter die USA, wie der Bestand in der NATO beweist, während sich der wirtschaftliche Niedergang eben dieser USA verschärft.
Tatsächlich sind die europäischen Imperialismen unfähig, ihre Streitkräfte zu vereinen und ihre Ostvasallen gegen den mächtigen russischen Nachbarn zu beschützen, der seinerseits versucht, seine eigene Einflusssphäre zu bewahren, wie man an der Invasion in Tschetschenien und dem militärischen Eingreifen in Georgien sieht. Einige EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg) haben gegen den Willen der britischen Regierung ein europäisches Verteidigungskorps (Eurokorps) mit einem Potenzial von 60.000 Mann geschaffen, und die EU hat 1999 die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP auf Schiene gebracht, die die NATO einmal ersetzen soll. Außerdem verweigerten die deutsche, die französische und die russische Neo-Bourgeoisie der Weltmacht bei der zweiten Invasion im Irak 2003 die Gefolgschaft (während die zentraleuropäischen Staaten und Großbritannien mitmachten). Merkel und Sarkozy widersetzten sich der NATO-Erweiterung mit Georgien und der Ukraine 2008.
Selbstverteidigung der Arbeiterkämpfe und der Arbeiterorganisationen gegen die Banden des Kapitals! Bruch aller europäischer Mitgliedsländer mit der NATO, Beseitigung der ESVP! Sofortiger Abzug aller europäischen Truppen aus dem Irak, Afghanistan, dem Tschad, dem Kosovo, Bosnien und dem Libanon! Schließung aller französischen und britischen Militärbasen weltweit, sowie der amerikanischen in Europa! Auflösung der Berufsheere und Bewaffnung der Massen!
Die ArbeiterInnenklasse und die Jugend brauchen neue Parteien und eine revolutionäre ArbeiterInneninternationale zur Machtergreifung und zur Überwindung des Kapitalismus
Die Zerstörung des Irak und die Balkankriege sind ernste Warnungen. Wenn die ArbeiterInnenklassen der USA, der alten europäischen und japanischen Imperialismen, der neuen Kapitalismen in China und Russland, die sich zum Imperialismus berufen fühlen, nicht rechtzeitig ihre jeweils herrschende Klasse stürzt, werden sich die Rivalitäten verschärfen und von Neuem zu Zusammenstößen zwecks Neuverteilung der Welt führen. Wenn sich keine fortschrittliche, also revolutionäre, internationalistische und sozialistische Lösung anbietet, werden die faschistischen Demagogen wieder Gehör finden und versuchen, die Arbeiterklasse und all ihre Organisationen auszulöschen. Auch in der Umweltfrage läuft die Zeit davon. Jede Verlängerung des Bestehens des Kapitalismus, jener Produktionsweise, die auf Profitmaximierung und der privaten Aneignung beruht, schädigt unwiederbringlich den Zustand des Planeten und die Möglichkeit einer blühenden Zukunft für die Menschheit, einer Gemeinschaft, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
Die Wahlen zum Europaparlament finden im Juni in allen Mitgliedsländern statt. Es sollte für die bewussten Arbeiterinnen und Arbeiter nicht in Frage kommen, für eine Liste der bürgerlichen Parteien oder für eine Koalition mit bürgerlichen Parteien zu stimmen.
Die ArbeiterInnen haben bei diesen Wahlen, deren politische Bedeutung noch beschränkter ist als jene nationaler Wahlen, bestenfalls die Möglichkeit, sich durch die Stimmabgabe für KandidatInnen von ArbeiterInnenparteien auszudrücken. Zunächst finden sie nur alle fünf Jahre statt, weiters würde eine wahre Demokratie die Abwählbarkeit der Gewählten beinhalten. Die bürgerlichen Nationalstaaten schränken die Aufstellung und Wählbarkeit der Kandidaten „kleiner Listen“ ein. Schließlich und endlich hat das Europaparlament noch weniger Macht als die nationalen Parlamente, die der bürgerlichen Klassenherrschaft als Fassade dienen. In der Tat werden die Entscheidungen der EU vom Europarat und dem Ministerrat getroffen, also durch Übereinkünfte der nationalen Exekutivkräfte (gemäß der Einstimmigkeit oder der „qualifizierten Mehrheit“).
Dieses „Demokratiedefizit“ spiegelt die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, der niedergehenden Bourgeoisie, Europa zu einen. Die Zwischenklassen der kapitalistischen Gesellschaft, das Kleinbürgertum, ob traditionell (Bauern, Handwerker, Freiberufler,..) oder lohnabhängig (Verwaltung), können es ebensowenig, weil die Hauptauseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft geführt werden. Allein die ausgebeutete Klasse, das Proletariat, das kein Heimatland hat, ist fähig diese historische Aufgabe in Form der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, dem Übergangsstadium zur Weltrepublik der Räte, zu lösen.
Jeder Versuch der ArbeiterInnen und der Jugend Europas, mit der Ausbeutung Schluss zu machen und den alten kapitalistischen, kolonialen, kriegstreiberischen und reaktionären Plunder auf den Misthaufen zu befördern, sah sich stets mit der konterrevolutionären Politik der Gewerkschaftsbürokratien und der sozialdemokratischen oder stalinistischen Parteien konfrontiert. Etwa während der revolutionären Welle die zum Ende des Ersten Weltkrieges führte, während der 30er Jahre, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach 1968 …
Die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und die Gewerkschaftsbürokratie leben mehr und mehr von Unterstützungen durch den bürgerlichen Staat und immer weniger von den Beiträgen der ArbeiterInnen. Die alten, reformistischen Apparate, die der herrschenden Klasse bereits so gut gedient haben (SPD, Labour Party, PS Frankreich, PSOE, SPÖ, PCF, PRC…), und die neuen, die diese Rolle zu spielen versuchen (Die Linke, NouveauParti Anticapitaliste, Scottish Socialist Party, Respect, Partie de gauche…), respektieren das kapitalistische „Europa“ als Fakt. Nach ihren Ansichten reicht es, dieses Europa „demokratischer“, „sozialer“ und weniger „liberal“ zu machen.
Alle geben sie vor, den Kapitalismus zu reformieren indem sie die Finanzmärkte regulieren, die Ressourcen besser verteilen, die individuelle ökologische Verantwortung einfordern, stärker auf die UNO vertrauen, die „Einwanderungspolitik“ menschlicher gestalten wollen, etc. In der Praxis verhandeln die Gewerkschaftsführungen die Unternehmer- und Regierungspläne, wenden sie an und beteiligen sich an der Führung der Unternehmen; die zur Regierung aufgestiegenen reformistischen Parteien verwalten loyal den Kapitalismus; alle opfern sie die zugewanderten Arbeiter, verhindern den Generalstreik und unterstützen ihre eigene Bourgeoisie. Der Opportunismus preist die Unterwerfung des Proletariats unter seine Ausbeuter, unter dem Deckmantel einer Allianz mit diesem oder jenem Flügel der Bourgeoisie: „nationale“, „industrielle“, „republikanische“, „demokratische“, „antiimperialistische“… Fraktionen.
Das umfasst auch den linken Flügel des Reformismus. Die degenerierten „TrotzkistInnen“ unterstützen seit langem die „Volksfronten“, gegen die Trotzki die IV. Internationale gegründet hatte. Während eines Jahrzehnts haben sie zusammen mit den Überresten des Stalinismus das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum als eine „antikapitalistische Bewegung“ hingestellt und bilden darüber hinaus Blocks mit bürgerlichen Parteien, wenn sie dazu in der Lage sind.
In Italien blieben sie Teil der PRC (eine Minderheit der stalinistischen Partei, der Ex-PCI) als diese 2006 in die Regierung der „Unione“ mit der DS (der Mehrheit der alten stalinistischen Partei) und der bürgerlichen „Margherita“ (aus der christdemokratischen Partei entstanden).
In Großbritannien haben die SWP und die ISG 2004 Respect gegründet, eine Koalition mit antiamerikanischen Labour Party Mitgliedern (darunter dem Abgeordneten Galloway), mit Kapitalisten pakistanischen Ursprungs und Geistlichen (Muslim Association of Britain, Muslim Council of Britain).
In Frankreich hat sich die LCR vor der Auflösung in die NPA den „Ökologisten“ geöffnet, hat 2002 für Chirac gestimmt und sich auf Gemeinschafstlisten der „Linken“ bei den Kommunalwahlen 2008 setzen lassen, gemeinsam mit bürgerlichen Parteien wie der PRG (entstanden aus der alten radikalen Partei), der MRC, den Grünen… Ebenfalls in Frankreich, hat Lutte Ouvrière bei mehreren Gelegenheiten eine Verstärkung der Polizei und gemeinsam mit der ganzen „Linken“ 2005 die Wiederherstellung der Ordnung in den Vorstädten gefordert. Weiters hat sich LO seit der ersten Runde der Kommunalwahlen 2008 an mehreren Listen mit der PRG, der MRC, den Grünen und anderen bürgerlichen Parteien beteiligt. Die PT, später in POI umgetauft, führte chauvinistische Kampagnen gemeinsam mit der kleinen bürgerlich nationalistischen Partei MRC und hat sich ebenfalls an den Listen der „Linken“ mit der MRC, der PRG, etc. beteiligt.
Anders ausgedrückt: Der Hauptfeind des Proletariats steht in seinem eigenen Land. Die ArbeiterInnenklasse muss sich selbst und alle unterdrückten Schichten (Frauen, MigrantInnen, nationale Minderheiten, Homosexuelle…) gegen die herrschende Klasse und all ihre Einrichtungen verteidigen. Die ArbeiterInnen, die Angestellten, die TechnikerInnen … müssen sich vereinigen und die Arbeitslosen, die halbausgebeuteten Schichten (Pseudoselbständige, Verwaltungsangestellte), die in Ausbildung befindlichen Jugendlichen für den Sturz der Herrschaft der bürgerlichen Minderheit gewinnen, um die politische Macht zu erringen, die alten Produktionsverhältnisse zu beseitigen, die europäische Revolution auszuweiten und mit anderen ArbeiterInnenregierungen zusammenzuarbeiten, die aus sozialistischen Revolutionen in ihren jeweiligen Ländern hervorgegangen sind, egal, ob diese Teil der EU sind oder nicht (wie die Türkei, die vom kapitalistischen „Europa“ abgelehnt wird). Die proletarische Revolution wird auch demokratische Aufgaben lösen, die noch anstehen (Beseitigung der Monarchien, Säkularisierung, Rechte der nationalen Minderheiten, Emanzipation der Frau…) und die Entwicklung von Wissenschaft und Technik ermöglichen, um diese den sozialen Bedürfnissen und dem Schutz der Umwelt anzupassen.
Um das zu erreichen, wird die ArbeiterInnenklasse die Gewerkschaftsbürokratien zerschlagen und gleichzeitig breitere Kampforgane aufbauen und zentralisieren müssen, um zur Macht zu gelangen. Das wird aber noch nicht ausreichen. Die gesamte Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung lehrt, dass die AgentInnen der Bourgeoisie in Doppelmachtorganen in einer Weise agieren, die diese Organe der herrschenden Klasse unterordnen und dadurch den bürgerlichen Staat aufrecht erhalten sollen. Ihr Ziel ist eine Koalition mit der Bourgeoisie, um die Doppelmachtorgane ihres Inhalts zu berauben und sie schließlich zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus zu unterdrücken – oder des polizeilichen und militärischen Terrors.
Seit die kapitalistische Krise begonnen hat, geht in Europa neuerlich das Gespenst des Kommunismus um. Damit dieses Gespenst real werden kann, damit die Grenzen fallen, die Klassen verschwinden, bedarf es einer Partei und einer Internationale. Die fortschrittlichsten Elemente, die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die revoltieren, weil sie die Welt tatsächlich verändern wollen und heute isoliert, demoralisiert, ohnmächtig, zerstreut in anarchistischen Zirkeln und pseudotrotzkistischen Organisationen sind, ihre Zuflucht im Nur-Gewerkschaftlertum genommen haben oder in Sekten, die das Proletariat verachten, zersplittert sind, müssen sich sammeln, organisieren, um im Feuer des Klassenkampfs, gestützt auf den Marxismus, eine ArbeiterInnenpartei zu schaffen, die nach dem Vorbild der bolschewistischen Partei Lenins und Trotzkis auf dem Boden eines revolutionären und internationalistischen Programms demokratisch funktioniert.
Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, Bruch aller ArbeiterInnenorganisationen mit der Bourgeoisie! Beseitigung aller bürgerlichen Regierungen, Errichtung von ArbeiterInnenregierungen! Auflösung der kapitalistischen Europäischen Union, Abschaffung der Grenzen, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!
30. Mai 2009
Groupe Bolchevik (Frankreich) & Gruppe Klassenkampf (Österreich)
