1. Mai-Erklärung des CoReP (2010)
Der Kapitalismus bedeutet Arbeitslosigkeit, Reaktion, Umweltzerstörung und Krieg
Die Rettung des Kapitalismus ist die Vorbereitung der nächsten Krise
Clash in Griechenland
Mit der Restauration des Kapitalismus ab dem Jahr 1989 durch die Offensive des westlichen Imperialismus und die an der Macht befindlichen stalinistischen Bürokratien in Osteuropa, der UdSSR und China schien die Perspektive des Kommunismus begraben worden zu sein. Aber der Triumph der weltweiten Bourgeoisie war von kurzer Dauer. Mehrere lokale Krisen und schließlich die Wirtschaftskrise von 2008 haben den Mythos, dass der Kapitalismus Demokratie und Wohlstand für die Menschheit garantieren könnte, erschüttert. Plötzlich hörte ein großer Teil der Betriebseinrichtungen zu funktionieren auf und 34 Millionen ArbeiterInnen wurden aus der Produktion hinausgeschleudert, während die Bedürfnisse der Menschheit unerfüllt bleiben.
Wie auch immer ihre politische Zusammensetzung aussieht: alle Regierungen im Dienst des Kapitals, die gestern “liberal” waren, wenn es darum ging, früheren Errungenschaften des Proletariats zu demontieren, wurden plötzlich “keynesianisch” als es galt, ihr Finanzsystem und ihre Automobilindustrie zu retten. So haben die Zentralbanken und Regierungen großzügig die Banken und Versicherungen finanziert: Ein “Rettungsplan” im Ausmaß von 700 Milliarden Dollar im September 2008 in den USA, in Europa Pläne im Gesamtumfang von 1.700 Milliarden Euro im Oktober 2008. Keine Rede von Enteignung, nicht einmal von Verstaatlichung. Das Privateigentum ist unantastbar, wenn es um die Finanzgeier geht; im Gegensatz dazu wurden Hunderttausende von Arbeiterfamilien in den Vereinigten Staaten, Spanien und anderswo aus ihren Häusern vertrieben. Die US-Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die privaten Versicherungsgesellschaften damit abgeschlossen, dass diese ab 2014 mit regelmäßigen Einnahmen aus den öffentlichen Mitteln rechnen können. Das neue Gesundheitssystem wird illegale Einwanderer ebenso ausschließen wie die Kostenübernahme für Abtreibungen.
Die Rettung ganzer Kapitalsektoren mit öffentlichen Mitteln kann die Krise nur hinauszögern, weil der durch die Ausbeutung des Proletariats erzielte Mehrwert keine ausreichende Profitrate für die Gesamtmasse des bestehenden Kapitals mehr gewährleistet. Durch den dramatischen Rückgang der “Leitzinsen” und die umfassende Finanzierung der Banken haben die bürgerlichen Staaten selbst neuerlich die Voraussetzungen für spekulative Blasen geschaffen, welche die Wurzel zahlreicher lokaler Finanzkrisen der vergangenen zwei Jahrzehnten und der jüngsten globalen Krise waren.
Eine Atempause für den Kapitalismus zu Lasten der ArbeiterInnenklasse
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat im Jänner bekanntgegeben, dass die Arbeitslosigkeit weltweit ein Rekordniveau von 212 Millionen Menschen erreicht hat. Trotz des Wiederanspringens des Wachstums in den alten imperialistischen Metropolen hat der IWF im April eine Arbeitslosenquote von 9% in den “entwickelten” Staaten für die den Jahre 2010 und 2011 prognostiziert. Die OECD spricht vom Risiko einer “verlorenen Generation”.
Nachdem die Vernichtung von Kapital_ durch die Staaten beschränkt wurde, basiert die_ Erholung der Weltwirtschaft hauptsächlich auf der gesteigerten Ausbeutung der Lohnabhängigen. Die spektakulären Vergrößerung der Reservearmee des Kapitalismus dient den Unternehmen dazu, jene ArbeiterInnen, die ihren Arbeitsplatz behalten, einer Intensivierung der Arbeit, insbesonders einer Verlängerung der Arbeitszeiten, oder einer Senkung der direkten (Nettolöhne) und indirekten (Sozialleistungen) Einnahmen zu unterwerfen. Ein Indiz dafür ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität in den Vereinigten Staaten, die innerhalb eines Jahres mehr als 6% betrug.
Darüber hinaus, steigen die Budgetdefizite und die Schulden der öffentlichen Hand , da sich die Bourgeoisie und die oberen Schichten des Kleinbürgertums, die schon jetzt wenig Steuern zahlen, weigern, die Kosten für die Rettung ihrer Unternehmen und ihrer nationalen kapitalistischen Wirtschaft mitzutragen. Also leihen ihnen die Staaten die Mittel und übernehmen auch noch die Zinsen. Die Last für die Deckung der öffentlichen Verschuldung, die Hand in Hand geht mit der weiteren Bereicherung der Reichsten, fällt also auf die ArbeiterInnenklasse und die unteren Schichten des Kleinbürgertums zurück.
Mit anderen Worten – die Arbeiterklasse zahlt einen hohen Preis für die Krise des Kapitalismus: für alle ArbeiterInnen höhere Steuern und Preise; die Arbeitslosigkeit für die einen, zunehmende Ausbeutung für die anderen, für viele niedrigere Löhne; für einige verallgemeinerte Apartheid durch die Abstempelung als Straftäter, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, Inhaftierung in Internierungslagern oder sogar den Tod, weil sie zu migrieren versuchen.
Die Zerstörung der Umwelt geht weiter
Die kleine Minderheit von KapitalistInnen indessen fährt fort, sich frei von einem Punkt des Planeten zu einem anderen zu begeben ohne sich Gedanken über die Verschwendung natürlicher Ressourcen für ihre Golfplätze, Yachten, Privatjets, etc. zu machen. Im Dezember 2009 war dem Kopenhagener Gipfel zum Thema “Klimawandel” ein vorprogrammiertes Scheitern beschieden, vor allem wegen der beiden Staaten, in denen der Kapitalismus die meisten Treibhausgase emittiert – China und die USA. Die Erhaltung der Umwelt dient den europäischen Mächten als Argument, ihre Konkurrenten, insbesondere China, mit protektionistischen Maßnahmen zu bedrohen und Absatzmärkte für ihre Hochgeschwindigkeitszüge, ihre Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abfallentsorgung, ihre Atomkraftwerke, ihre Windkraftanlagen und Photovoltaik-Module zu erschließen.
Aber für keine Regierung ist es in einer Phase der Rückkehr zu den alten nationalen Rezepten des Keynesianismus auch nur Ansatzweise eine Überlegung wert, den Kapitalismus dafür zu bestrafen, dass die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel steht. In den USA, in China, Deutschland, Frankreich und Italien sind die bürgerlichen Staaten ihren Automobilkonzernen durch die Förderung der Anschaffung neuer Fahrzeuge (deren Großteil nicht-erneuerbare Energien verwendet und Treibhausgase emittiert) oder durch direkte Subventionen zu Hilfe geeilt. Die Gefahr der Erschöpfung der Ölvorkommen führt zum zunehmenden Einsatz von Pflanzenöl als Kraftstoff, was einerseits eine der Ursachen für die Vernichtung der Tropenwälder (Malaysia, Indonesien, Brasilien…) und andererseits für den Rückgang von landwirtschaftlichen Kulturen zur Nahrungsmittelerzeugung ist.
Mittlerweile versuchen verschiedene politische Strömungen der Grünen, den ArbeiterInnen der fortgeschrittenen Länder die Schuld für die Umweltzerstörung zu geben und fordern sie zum individuellen Ändern ihrer Lebensgewohnheiten auf, predigen gleichzeitig den Massen der vom Imperialismus beherrschten Länder, sich in die Armut zu fügen. Die verschiedenen grünen Parteien bilden Allianzen – manchmal mit den bürgerlichen Parteien, manchmal mit den reformistischen Arbeiterparteien, aber immer auf dem Boden des Kapitalismus und Imperialismus. Außerdem haben sich einige von ihnen bereits an bürgerlichen Regierungen, den geschäftsführenden Ausschüssen des Kapitalismus, beteiligt ( Finnland, Deutschland, Frankreich, Italien …). Doch die Erhaltung der Umwelt der menschlichen Spezies erfordert den Sturz einer Produktionsweise, deren Motor der Profit ist, und es ist zwingend notwendig, diesen Sturz im Weltmaßstab herbeizuführen.
Das Abgleiten in die Barbarei verschärft sich
Während die Wirtschaft unwiderruflich international geworden ist, haben die Staaten versucht, jeweils für sich genommen die globale kapitalistischen Krise einzudämmen. Auf dem Höhepunkt der Krise hat die Vervielfachung von Treffen wie dem “Europäischen Rat” der 27 Mitgliedsstaaten der EU oder der G20-Gipfel eine Schein-Einigkeit demonstriert. In jeder Phase der Krise war die EU gespalten. Deutschland und Japan rüsten erneut auf und_ treten allmählich aus der militärischen und diplomatischen Unterordnung unter die Vereinigten Staaten heraus, deren Rolle in der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten kleiner wird. Das kapitalistische China, das versucht, eine imperialistische Macht zu werden, sieht sich dem Widerstand der USA gegenüber, die eine Abwertung des Yuan fordern, protektionistische Maßnahmen ergreifen und Taiwan aufrüsten..
Die Grenzen schließen häufig mit Gewalt nationale Minderheiten ein und sperren gleichzeitig Flüchtlinge und ArbeiterInnen aus. Die imperialistischen Bourgeoisien, Kolonisatoren oder Kompradoren errichten alle Arten von Mauern: zwischen den USA und Mexiko, zwischen Israel und dem Westjordanland, zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Alle Zollbehörden und die Polizei bis hin zu faschistischen Milizen, jagen die eingewanderten ArbeiterInnen, die in den Untergrund gezwungen werden. Klerikale, islamophobe oder extrem reaktionäre bis hin zu offen faschistischen Parteien dienen der Bourgeoisie dazu, die Unzufriedenheit gegen Sündenböcke zu kanalisieren – Einwanderer, ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten. Unter dem Deckmantel des “Laizismus” und der “Verteidigung der Werte der Republik” wird in Europa besonders gegen muslimische EinwanderInnen ein aggressiver Rassismus geschürt. So hat es in den letzten Jahren in Russland, Italien, Spanien, Südafrika, Cote d’Ivoire … regelrechte Pogrome gegen ausländische ArbeiterInnen gegeben. Die arbeitenden Frauen und die Studierenden haben in den von Kriegen betroffenen Ländern oder in jenen, in denen der Kapitalismus restauriert wurde oder die von der klerikalen Reaktion betroffen sind, eine deutliche Verschlechterung ihrer Lebenssituation erlitten.
Hunderte Millionen von BäuerInnen, Flüchtlingen und BewohnerInnen von Slums haben keinen Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und menschenwürdiger Behausung. Die Staaten der reichsten Länder behaupten, sie hätten nicht genug Geld für Renten, Gesundheitwesen und Bildung ihrer eigenen Bevölkerungen. Der Wiederaufbau Haitis (und sogar jener New Orleans) wird Jahre dauern. Die Beseitigung von Cholera oder Malaria ist nicht in Sicht. Andererseits kennen die Ausgaben für Zerstörungsinstrumente keine Krise. Die Waffenkäufe der Vereinigten Staaten, die 2007 bereits 550 Milliarden USD betrugen, überstiegen 2008 600 Mrd. USD. Im Zeitraum 2005-2009 waren die Waffenverkäufe weltweit 22% höher als 2000-2004. Obama hat 30.000Truppen zusätzlich für die Verstärkung der Besetzung Afghanistans entsandt. Der US-Imperialismus, der französische Imperialismus, der zionistische Kolonisatorenstaat, die über ein Arsenal nuklearer Waffen verfügen, drohen dem Iran offen mit einer militärischen Intervention .
Weltweit lässt sich eine Tendenz zur Einschränkung von in langjährigen Kämpfen erworbenen demokratischen Freiheiten feststellen. Im Namen des “Krieges gegen den Terrorismus” setzen die Herrschenden selbst immer offener terroristische Mittel ein und bauen ihre Armeen, die Polizeiapparate, Geheimdienste und private Sicherheitsdienste oder Milizen aus.
Durch sozialistische Revolution zum Kommunismus voranschreiten
Seit einem Jahrhundert bremsen das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die archaischen nationalen Grenzen nicht nur die Produktivkräfte, sondern führen zu deren periodischer Zerstörung durch Kriege und Krisen. Obwohl verstreut und langfristig unwirksam, zeigen die staatlichen Eingriffe in der Stunde der globalen kapitalistischen Krise dennoch, dass es für die Gesellschaft unerlässlich ist, sich kollektiv die Mittel für die Schaffung des Reichtums anzueignen und sie in bewusster und geplanter Weise zu lenken. Die Bourgeoisie muss enteignet, der repressive Staatsapparat zerstört, die Grenzen abgeschafft werden. Nur die ArbeiterInnenklasse kann diese Aufgabe erfüllen, indem sie sich an die Spitze aller Unterdrückten stellt.
Aber heute prallt jede Bewegung der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der armen BäuerInnen, der Frauen, der unterdrückten Völker mit der Politik der bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Nationalisten, der Agenturen der Bourgeoisie in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung (die «reformistischen» Parteien aller Art und korrupte Bürokratien,welche die Gewerkschaften kontrollieren) zusammen. Die ArbeiterInnen müssen die Unabhängigkeit ihrer Gewerkschaften wiederherstellen, den Bruch der ArbeiterInnenmassenorganisationen mit der Bourgeoisie erzwingen, die Arbeitereinheitsfront gegen alle Angriffe der Ausbeuter und ihres Staates herstellen und Organe der Selbstorganisaton, Selbstverteidigung und zur Eroberung der Macht errichten und zentralisieren. Vor allem aber muss sich ihre Vorhut in einer internationalen revolutionären Partei, ohne jede Unterordnung unter die Bourgeoisie, selbst wenn sich diese anti-imperialistisch gibt (Achmadinedschad, Chávez) gibt, zusammenschließen. Dann kann die ArbeiterInnenklasse das Bewusstsein der eigenen Kraft gewinnen und die Menschheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Militarismus befreien.
1. Mai 2010
CoReP (Groupe Bolchevik / Frankreich; Kollektiv Permanente Revolution in Peru; International Trotskyist Current – Socialist Fight / England)
Gruppe Klassenkampf / Österreich
