Erklärung der Groupe Bolchevik zu Griechenland

 

Generalstreik bis zur Rücknahme des Austeritätsplans der Regierung Papandreou!
ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung!
Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Eine Machtübergabe von ND an PASOK

Die Parlamentswahlen in Griechenland im Oktober 2009 haben wie 2004 in Spanien, 2008 in den USA und 2010 in Großbritannien einen Pendelausschlag gebracht: Giorgios Papandreou (PASOK) ersetzt Kostas Karamanlis (ND), der seit 2004 an der Regierung war. Ein altes, traditionelles Presseorgan der britischen Bourgeoisie beschreibt wenig schmeichelhaft das politische Personal des griechischen Kapitalismus:

Sei es mit Furcht oder mit Hoffnung – zahlreiche Griechen ziehen einen Bruch des politischen Systems in Betracht, das mehr als ein Jahrhunderts besteht und in dem zwei politische Lager (traditionell die linke Mitte und die rechte Mitte, aber beide dem Klientilismus und der Bestechung verschworen) die öffentlichen Mittel plündern, um ihren jeweiligen Rivalen auszustechen . (The Economist, 8. Mai 2010)

Allerdings sind die « politischen Systeme » Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Frnkreichs oder Deutschlands nicht so unterschiedlich : wchseln sich dort nicht auch « Mitte-Links »- oder « Mitte-Rechts »-Parteien (oder Koalitionen) an der Regierung ab, die gleichfalls gierig danach sind, von offiziellen Posten zu profitieren und mit der privilegierten und ausbeuterischen Minderheit der Gesellschaft verbunden sind?

Die Besonderheiten des politischen Systems Griechenlands lassen sich aus Geschichte und Wirtschaft erklären. Die griechische Bourgeoisie ist seit ihrer späten Entstehung im Rahmen des osmanischen Reiches durch ihre Randlage, ihre schwache industrielle Basis und die Einmischung fremder Mächte geschwächt. Aus dieser wirtschaftlichen Schwäche der Bourgeoisie ergeben sich ihre Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer politischer Hegemonie über die anderen Klassen. Daher die häufige Verwendung von direkter Gewalt gegen die ArbeiterInnenklasse : Kollaboration mit den italienischen FaschistInnen und deutschen Besatzern von 1940 bis 1944, Bürgerkrieg mit Unterstützung der britischen und der amerikanischen Armee von 1944 bis 1949 ; von den US-Geheimdiensten unterstützte Militärdiktatur von 1967 bis 1974 … Daher rühren auch die Zugeständnisse an das Kleinbürgertum (was wiederum die Akkumulation des Kapitals behindert) und die Monopolisierung des parlamentarischen Lebens und der Regierung durch einige Familien. Ihre Wahlhochburgen werden oft als erbliche Lehen angesehen.

So wird “Mitte rechts” von einer alten bürgerlichen politischen Dynastie verkörpert, den Karamanlis. Als Konstantin Karamanlis 1974 von der Militärjunta an die Macht gerufen wird, wandelt er die Überreste der Nationalen Radikalen Union in die Neue Demokratie (ND) um. Nebenbei beseitigt er die Monarchie – womit in diesem Punkt Griechenland Großbritannien überholt.

Was die “Linke Mitte” betrifft, wird diese von einer anderen bürgerlichen Politikersippe angeführt, den Papandreous. Andreas Papandreou, ein ehemaliges Mitglied der Zentrumsunion und ehemaliger Minister, gründete am Ende der Militärdiktatur die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK). Wenn “Panhellenisch” deutlich den Nationalismus ausdrückt, soll der Begriff “sozialistisch” mit Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie (die aus der Arbeiterklasse entstanden ist, sie aber seit einem Jahrhundert verrät) die Arbeiterinnenklasse täuschen. Die Karamanlis und die Papandreous regierten abwechselnd während 32 von 53 Jahren das Land.

Das schwache Glied der « Euro-Zone »

Im Jahre 2009 bekommen der Tourismus und die Handelsschiffahrt die Krise besonders zu spüren, das BIP sinkt um 2,6 %, und die Arbeitslosigkeit steigt auf über 9 % . Die Regierung von Karamanlis erweist sich als unfähig, die Brandstiftungen der Sommer 2007 und 2009 zu beenden, knüppelt die Jugend während des Winters 2008-2009 nieder und versucht ab 2009, die ArbeiterInnen und auch die prekär Beschäftigten die Folgen der weltweiten kapitalistischen Krise aubaden zu lassen. Während der Kampagne für die Parlamentswahlen gibt Papandreou vor, dass er die Wirtschaft durch Gehaltserhöhungen ankurbeln und die soeben vom Staat geretteten Banken zwingen werde, Geld zu verleihen, um die Stimmen der ArbeiterInnen zu gewinnen.

Wie die starke Wahlenthaltung bezeugt (30 % in einem Land mit Wahlpflicht), resultiert die Wahlniederlage der ND vom Oktober 2009 nicht sosehr aus den Illusionen in die PASOK, sondern aus der Ablehnung der Regierungspolitik der ND durch eine Mehrheit der Bevölkerung. Der Parlamentarismus und seine Regierungswechsel dienen ja gerade dazu, um die Spannungen zwischen den Klassen – und jene innerhalb der herrschenden Klassen – im Rahmen des bürgerlichen Staates zu halten. Zusätzlich muss die Bourgeoisie regieren können, und das Proletariat muss die Bourgeoisie regieren lassen.

Bei ihrem Amtsantritt anerkennt die Regierung ein Haushaltsdefizit von 10 % des BIP und eine Staatsschuld von fast 300 Milliarden Euro – 113,4 % des BIP – , das die Europäische Kommission ebenfalls gerade im Begriff zu entdecken ist. Im Dezember lehnt Papandreou ab, sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden, er beschließt einen Privatisierungs- und Austeritätsplan (Einfrieren der Gehälter und der Pensionen im öffentlichen Dienst von mehr als 2.000 Euro); im Februar verschärft die Regierung den Sparplan (völliges Einfrieren der Gehälter der Beamten, Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters, Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe); im März vertieft sie den Angriff auf die Lohnabhängigen (Einfrieren aller Beamtenpensionen und der Gehälter im Privatsektor, Steuern auf den Privatkonsum); im Mai vervollständigt die Regierung den Plan zur Zerschlagung des Pensionsrechts (das Rentenalter wird auf über 65 Jahre hinaufgesetzt, Pensionsanspruch kann erst mit 40 statt bisher 37 Beitragsjahren geltend gemacht werden, die Pensionen werden um 30 % gesenkt, eine neue Steuer auf Pensionen von mehr als 1. 400 Euro wird eingeführt). Im April beginnt die Regierung die Verhandlungen mit dem IWF und der Europäischen Union (EU). Jedoch steigt der Zinssatz, dem der griechische Staat zustimmen muss, um Geld auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen zu können, unaufhörlich an. Im Januar übersteigt er die Schwelle von 6 % für 1ojährige Obligationen; Anfang Mai überschreitet der Zinssatz 10 % für die 10jährigen Obligationen und 15 % für die Obligationen mit einer Laufzeit von 2 Jahren.

Der französische Präsident Sarkozy gibt „der Spekulation“ die Schuld, und in seinem Gefolge tun das auch die Führungskräfte der verletzlichsten kapitalistischen Volkswirtschaften und all jene (von den FaschistInnen bis zu den Renegaten des Trotzkismus), für die das Problem die „Finanzen“ und der „Liberalismus“ sind. Gemäß der Mehrzahl der Gewerkschaftsbürokratien und zahlreicher reformistischer Parteien könnte der nationale Kapitalismus den Wohlstand gewährleisten, indem er die kapitalistische Wirtschaft verstaatlicht und die Grundsätze des bürgerlichen Wirtschaftsexperten Keynes befolgt (die Inflation, das Haushaltsdefizit, den Protektionismus…).

Sicherlich verbreitert die Spekulation die Schwankung von Preisen und Zinssätzen. Aber sie kann nicht abgeschafft werden, ohne den Kapitalismus zu beseitigen. Solange dieser überlebt, werden KapitalistInnen das Sinken oder den Anstieg von Finanztiteln, der Rohstoffpreise, von Immobilien… vorhersehen und dadurch auf Kosten anderer KapitalistInnen gewinne erzielen können. Ob sie von Erfolg gekrönt sind oder sich gegen sie wenden – die Manöver der Spekulanten gehen oft von wirklichen Tatsachen aus. In diesem Fall schätzen die Finanzgruppen (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds…), welche den bürgerlichen Staaten Anleihen gewähren, angesichts der begrenzten wirtschaftlichen Basis Griechenlands und der Höhe seiner öffentlichen Verschuldung – ohne über den Widerstand der Arbeiter zu sprechen – die Situation so ein, dass der Staat Schwierigkeiten haben wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen (den jährlichen Schuldendienst zu bedienen und die fällig gewordenen Anleihen zurückzuzahlen). Sie ziehen es also vor, die griechischen Schuldtitel weiterzuverkaufen.

Die Panik der Börsen und die Unruhe der Regierungen der imperialistischen Länder

Die bürgerlichen Staaten haben selbst die Voraussetzungen für die « Spekulation » und « die Erpressung der Märkte » geschaffen. Zunächst gingen alle Regierungen von der Ansicht aus, dass ihre kapitalistischen Konzerne von der Explosion der Kapitalmärkte in den achziger Jahren profitieren müssten. Außerdem haben die kapitalistischen Staaten ihre Banken und ihre Versicherungsgesellschaften im Jahre 2007 und 2008 gerettet, ohne sie zu verstaatlichen. Weiters rühren die Defizite und die Verschuldung von der zunehmenden Ablehnung der Reichen her, Steuern zu zahlen. Schließlich gewähren die Zentralbanken weiterhin den Banken ermäßigte Leitzinssätze, ganz den keynesianischen Regeln folgend. Folglich können die Banken, die in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien zuhause sind, kurzfristig um 0,5 % bei der Fed oder der Bank of England leihen, die Banken in den 16 Staaten der Eurozone um 1 % bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Und alle können so langfristig dem deutschen Staat um 3 %, dem amerikanischen Staat um 3,5 % … oder dem griechischen Staat um 10 % lang- und um 15 % mittelfristig leihen.

Im März 2009, auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise, verweigert das offizielle Leitungsorgan der Europäischen Union, der Europäische Rat, der die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten umfasst, jede Hilfe für die zentraleuropäischen Länder. Ungarn und Lettland sind gezwungen, sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu wenden. Dass dieser an seiner Spitze einen Sozialdemokraten, Dominique Strauss-Kahn, hat, ändert nichts an den vom IWF gestellten Bedingungen: Die Darlehen, die Lettland, Ungarn und Serbien (Aufnahmekandidat in die EU) gewährt werden, sind an die üblichen drastischen Maßnahmen (Kürzung der Sozialleistungen, Senkung der Beamtengehälter) geknüpft.

Die EU wird faktisch vom deutschen und vom französischen Imperialismus kontrolliert, deren Interessen nicht immer zusammenfallen. Im Falle Griechenlands spricht sich Frankreich, dessen Banken einen Teil der griechischen Banken kontrollieren und dessen Rüstungskonzerne die griechische Armee zur Kundin haben, für eine konzertierte Hilfe aus. Alle Staaten der EU, die fast ebenso zerbrechlich sind wie Griechenland, folgen der französischen Linie (Spanien, Portugal, Italien). Deutschland, der zweitgrößte Exporteur der Welt nach China, steht diesem Plan zunächst – so wie die anderen « tugendhaften Länder » (Österreich, die Niederlande, Finnland) – offen feindlich gegenüber. Im Januar schlägt die deutsche Kanzlerin Griechenland sogar vor, den Euro aufzugeben. Großbritannien, das seine Währung behalten hat, erklärt, dass es nicht betroffen sei. Deutschland greift im Februar das Prinzip einer Hilfe auf, blockiert aber trotzdem jede Entscheidung darüber. Die sozialdemokratischen Parteien unterstützen ihre jeweiligen Regierungen und fordern bestenfalls, die Forderungen gegenüber Griechenland zu mäßigen (Die Linke, die Linkspartei, PCF). An den Devisenmärkten setzt sich mittlerweile die Talfahrt des Euro fort. Im April pilgern Strauss-Kahn (IWF) und Trichet (EZB) nach Berlin, um Merkel vor den Risiken für Deutschland, die ein Verschwinden des Euros und ein Zusammenbruch der EU mit sich brächte, zu warnen.

Anfang Mai breitet sich die Unruhe aus, an den Weltbörsen stürzen die Aktienkurse ab. Die USA schließen sich dem Druck auf Deutschland an, so dass Deutschland endlich nachgibt. Die EU und der IWF kündigen daraufhin einen gemeinsamen Hilfsplan von 110 Milliarden Euro (145 Milliarden Dollar) an: 30 Milliarden Euro vom IWF, der faktisch die Kontrolle über das griechische Budget übernimmt, 80 Milliarden von Seiten der EU. Außerdem richtet die EU, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen (die sich schon auf den Spanischen Staat erstreckt), einen Notfallsfonds von 500 Milliarden Euro ein … obwohl sie keinen einzigen Cent dafür aufbringen kann. So funktioniert der niedergehende Kapitalismus. Und als Sahnehäubchen: Die europäischen bürgerlichen Staaten werden zu 5 % Darlehen gewähren, sie werden also aus dem griechischen Staat, letztlich also aus den griechischen ArbeiterInnen, sogar noch einen Profit herausschlagen.

Die Gewerkschaftsführungen und die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien versuchen, die Revolte des Proletariats einzudämmen und in die Irre zu leiten

Papandreou und die PASOK erklären den Massen, dass das nationale Interesse Opfer fordert. Aber bloß die rückständigsten Sektoren können akzeptieren, dass die kapitalistische Weltkrise und die Fahrlässigkeit des nationalen bürgerlichen Staats Angriffe eines solchen Umfanges rechtfertigen, noch dazu, da diese unbegrenzt zu sein scheinen. Jeder Monat bringt neue, gegen die ArbeiterInnen gerichtete Maßnahmen. Millionen ArbeiterInnen sind daher den Mobilisierungsaufrufen der Gewerkschaftsorganisationen (ADEDY, GSEE, PAME) gefolgt.

Die Führungen der Gewerkschaftsverbände, der allgemeinen Konföderation der griechischen ArbeiterInnen (GSEE) und der Obersten Verwaltung der Gewerkschaften der griechischen BeamtInnen (ADEDY), die mit der PASOK verbunden sind, sowie die Kampffront aller ArbeiterInnen (PAME) der KKE versuchen, die Unzufriedenheit zu kanalisieren. GSEE und ADEVY lehnen es ab, mit der Regierung zu brechen und wollen die Austeritätspläne abändern. Die PAME organisiert Scheingefechte (symbolische Besetzung öffentlicher Orte: Börse, Ministerien…) und spaltet die Reihen der ArbeiterInnen, indem sie systematisch zu von denjenigen der anderen Verbände getrennten Demonstrationen aufruft.

Alle Gewerkschaftsbürokratien lehnen es ab, zum Generalstreik bis zur Rücknahme des Sparprogramms aufzurufen und verkünden stattdessen Streiktagen und Demonstrationen: Am 17. Dezember (PAME), am 10. Februar (ADEDY, GSEE, PAME), am 24. Februar (ADEDY, GSEE, PAME), am 5. März (ADEDY, PAME), am 11. März (ADEDY, GSEE, PAME), am 21. April (PAME), am 22. April (ADEDY), am 1. Mai (ADEDY, GSEE, PAME), am 5. Mai (ADEDY, GSEE, PAME), am 12. Mai (ADEDY, GSEE), am 20. Mai (ADEDY, GSEE, PAME)… Die AnarchistInnen tragen das ihre zur von der PAME geschürten Spaltung bei. Am 1. Mai gibt es in Athen drei getrennte Demonstrationen – jene der AnarchistInnen, die der ADEDY und der GSEE und diejenige von PAME und KKE.

Das Ergebnis ist die Zersplitterung, das Ausbleiben des Generalstreiks, von Vollversammlungen aller ArbeiterInnen, das Fehlen räteähnlicher Selbstorganisation und einer politischen Klassenperspektive. Keine ArbeiterInnenpartei, weder die Vereinigung der Linken (Synaspismos) die 4,6 % Stimmen bei den letzten Wahlen errungen hat, noch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) – die 7,5 % erzielte – strebt nach der Macht, keine ArbeiterInnenpartei schlägt vor, diese Regierung durch eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung zu ersetzen.

Gegen das Gift des Chauvinismus und die Spaltung der Reihen der ArbeiterInnen, für den Internationalismus und die sozialistische Revolution

Die beiden traditionellen ArbeiterInnenparteien, die Vereinigung der Linken (Synaspismos) und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), sind wie die maoistischen Gruppen allesamt Erben der stalinistischen Partei (KKE), welche die Revolution von 1944 verraten hat. 1989 nimmt die KKE an den bürgerlichen Regierungen von Tzanetakis (ND) und der nationalen Union von Zolutas teil. 1991, beim Zerfall der UdSSR, spaltet sie sich: Die Mehrheitsfraktion behält den Namen KKE; die Minderheitsfraktion behält den Namen der Wahlfront der Partei, Synaspismos. Auf ihre Weise ist jede der zwei Parteien reformistisch und genauso chauvinistisch wie die PASOK. In Westeuropa setzen sich im Allgemeinen diejenigen reformistischen Parteien, die auf die Europäische Union setzen, gegenüber jenen, die den traditionellen Nationalismus preisen, durch; andererseits überflügelt in diesem peripheren kapitalistischen Land die der Europäischen Union feindlichste Fraktion (die KKE) die EU-freundliche (SYNASPISMOS).

Synaspismos hat einen geringeren Einfluss auf die ArbeiterInnenklasse. Sie ist mit der PCF (Frankreich), der PRC (Italien), der PCE (spanischer Staat) und der Linkspartei (Deutschland) verbunden. Die poststalinische Partei hat an den europäischen Sozialforen und auch an den chauvinistischen, von der Reaktion 1992 organisierten Demonstrationen, teilgenommen, als der griechische bürgerliche Staat dem aus der Zerstörung Jugoslawiens hervorgegangenem Mazedonien drohte.

Die KKE behält einen bedeutenden Einfluss in der Arbeiterklasse und der Schuljugend. Bis zu deren Verschwinden der Bürokratie der UdSSR unterworfen, stützt sie sich heute auf die kubanische Bürokratie (was der KKE aber keineswegs die selben Vorteile bringt). Nach einer « Sonnenfinsternis » von 50 Jahren bezieht sich die “Kommunistische” Partei Griechenlands wieder auf Stalin, also auf die Politik der Spaltung der Reihen der ArbeiterInnen, die den Sieg des Nazismus ermöglicht hat, ebenso wie die “Volksfront”, also des Blockes mit dem Bürgertum, welche den Sieg des Franco-Regimes in Spanien ermöglicht hat. Die neostalinistische Partei spaltet die Gewerkschaftsbewegung mittels der PAME, die tatsächlich eine Spaltergewerkschaft ist. Sie setzt sich nicht für die Freizügigkeit der ArbeiterInnen und gleiche Rechte für die eingewanderten ArbeiterInnen ein. Ihr Programm ist die “antiimperialistische, antimonopolistische und demokratischeEinheitsfront”, die das Proletariat im “Volk” auflöst und die Volksfrontperspektive, also Bündnisses mit Sektoren der Bourgeoisie, verschleiert, die den Sozialismus in eine sehr ferne Zukunft verbannt.

Die Zeit dafür ist gekommen, daß eine soziale Volksfront für politische und Massenaktion Gestalt annimmt, um eine andere Gestalt anzunehmen, die sich aus den vorhandenen kämpferischen Kräften entwickelt, welche vervielfacht werden müssen. (…) Wir stehen zu Fakten und dem Nachweis, daß Griechenland trotz des schwerwiegenden und zerstörerischen Schadens in gewissen Bereichen wegen der Kapitalherrschaft und der Konkurrenz der Monopole die Voraussetzungen hat, um eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen und zu entwickeln. (Vorschlag der KKE zur Beendigung der Krise vom 14. Mai, örtlich übernommen von : http://de.kke.gr/news/2010news/2010-05-kke-proposal)

In Wirklichkeit verhindert die KKE das Voranschreiten zum Sozialismus, weil sie den griechischen Kapitalismus gegen die anderen Bourgeoisien und vor allem gegen das Proletariat Griechenlands verteidigt. Sie vermischt die weiß-blaue Fahne des Bürgertums und der Obristen mit der roten Fahne des Weltproletariats und des Kommunismus. Sie preist die Stärkung der griechischen bürgerlichen Armee, der Erbin des Bürgerkrieges (von 1944 bis 1949) und der Diktatur (von 1967 bis 1974). Sie hat eine chauvinistische Linie zu Zypern und gegenüber den nationalen Minderheiten in Griechenland. In den eigenen Reihen praktiziert sie Ausschlüsse und Verleumdungen, innerhalb der Arbeiterbewegung wendet sie Gewalt und Diffamierungen an.

Der Einfluss des Anarchismus in der Jugend ist die unvermeidliche Folge der betrügerischen Bezugnahme der PASOK auf den Sozialismus und der KKE auf den Kommunismus. Jedoch kann die Arbeiterklasse nichts von Minderheitengewalt gegen die Polizei und noch weniger gegen Symbole der bürgerlichen Gesellschaft erwarten, wie der Tod von drei Bankangestellten bewiesen hat, die von ihrer Geschäftsführung in der Bank eingeschlossen worden waren und nach einer anarchistischen Attacke auf die Filiale am 5. Mai bei lebendigen Leib verbrannten.

In Griechenland hat die Zerstörung der IV. Internationale in den Jahren 1951-53 so wie anderswo zu einer Vervielfachung reformistischer oder halbreformistischer, “antiliberaler” Strömungen, geführt, welche die Diktatur des Proletariats verleugnen, die Sozialforen unterstützen, zum Austritt aus der EU ohne vorherige Machtergreifung des Proletarats aufrufen und für die Sackgasse wiederholter, fragmentierter Streiktage im Gegensatz zum Generalstreik bürgen.

Die Arbeiterklasse muss über ihre eigene Partei verfügen, um sich befreien zu können. Die Avantgarde muss sich, ausgehend von den besten Elementen der KKE und der Organisationen, die sich betrügerisch auf den Trotzkismus berufen, sowie der anarchistischen Gruppen, auf der Basis des Marxismus zusammenschließen, um die Fahne der Kommunistischen Partei (Sektion der Kommunistischen Inernationale von Lenin und Trotzki), der Gruppe Spartakos (Linksoppositonen) und der Internationalistischen Kommunistischen Organisation Griechenlands (OKDE für die 4. Internationale) aufs Neue zu erheben.

Von heute an gilt es, die Arbeitereinheitsfront gegen die Spaltung und ein Sofortprogramm gegen das Sparprogramm des griechischen, französischen und deutschen Bürgertums durchzusetzen:

• Führer des GSEE und ADEDY, brecht mit der Regierung, beendet die Verhandlungen mit der EU und dem IWF! Einheitsfront von GSEE, ADEDY, PANEM, KKE, von Synaspismos … gegen die Pläne des griechischen Bürgertums, der deutschen und französischen imperialistischen Bourgeoisie! KKE und Synaspismos, beansprucht gemeinsam die Macht und bildet eine Regierung ohne Vertreter des Bürgertums!

• Generalstreik bis zur Rücknahme des Sparprogramms! In den Unternehmen, den Universitäten, den Stadtteilen, den Dörfern : , Komitees der LohnarbeiterInnen, der StudentInnen, der armen BäuerInnen, miteinander verbunden und zentralisiert! Selbstverteidigung der Streiks und Demonstrationen gegen die Polizei und die FaschistInnen! Zerschlagung der Armee, der Polizei, der Geheimdienste!

• Vollständige Trennung von orthodoxer Kirche und Staat! Schließung der amerikanischen Militärbasen! NATO raus! Enteignung der Banken und Großunternehmen, sowohl der aus- wie der inländischen! Selbstbestimmungsrecht für die nationalen Minderheiten (Türken, Pomaken, Roma und Sinti, mazedonische Slawen)! Abzug der griechischen Armee aus Zypern! Gleiche Rechte für die eingewanderten ArbeiterInnen! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

17. Mai 2010