Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution vom 15. März 2011
Keine Flugverbotszone, keine Luftangriffe! Keine militärische Intervention der USA oder der EU in Libyen!
Die westlichen Mächte, welche die Diktatur Gaddafis als legitim anerkannten und gelegentlich auch bewaffneten, stellen seit einigen Wochen die Drohung der Übernahme des libyschen Luftraumes durch ihre Armeen in den Raum. Die arabische Liga unterstützt sie dabei, während das Militär ihres Mitgliedslandes Saudi-Arabien den Aufstand in Bahrein niederschlägt. Frankreich und Grossbritannien erwägen sogar Luftschläge in Libyen. Österreich unterstützt sie dabei. Die US-Armee hat ihre Präsenz im östlichen Mittelmeerraum verstärkt.
Oberst Gaddafi verteidigte bis zuletzt das Regime Ben Ali’s gegen die Massenaufstände in Tunesien, weil er ein Überschwappen der Revolution fürchtete. Und das zu Recht: seine Familie ist genauso mafiös wie die Ben Ali’s und seine Herrschaft noch totalitärer.
Die Diktatur kann sich nicht mehr hinter einem Anti-Imperialismus verstecken. 2003 hat Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt und Frieden mit Bush geschlossen, indem er sich dessen Kampf gegen den ‘Islamismus’ anschloss. 2006 hat Libyen die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufgenommen, grosse Unternehmen zu privatisieren begonnen und das Land für amerikanische Ölfirmen geöffnet. 2007 hat Gaddafi einen Vertrag mit Berlusconi unterzeichnet, um die Emigration von Schwarzafrikanern von den libyschen Küsten Richtung Italien zu unterbinden. Seither sind Hunderte Menschen aus Eritrea, Mali, Somalia von der libyschen Polizei im Dienste der EU misshandelt, erpresst, geschlagen und verletzt, in der Wüste ausgesetzt oder unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert worden.
Alle imperialistischen Staaten der Welt, inklusive China, hatten Ben Ali und Mubarak bis zum letzten Moment unterstützt. Um die Revolution, die in Nordafrika begann und sich auf den Nahen Osten ausweitet, zu ersticken, was nicht nur ihre Ölvorräte, sondern auch die regionale, ja sogar die globale Ordnung bedroht, intervenierten die Großmächte mittels der ihnen verbundenen Generalstäbe. Obama ließ Ben Ali im Jänner durch das tunesische Militär absetzen. Dieses setzte eine bürgerliche ‘Übergangsregierung’ ein. Im Februar drängte Obama den ägyptischen Militärstab Mubarak zu entfernen, mit den Islamisten zu verhandeln und eine ‘Übergangsregierung’ zu installieren. Alle imperialistischen Länder fuhren fort, die Öllieferungen Gaddafis zu begleichen, der Flugzeuge und Panzer gegen die aufständischen Massen schickte.
Die drohende Einmischung westlicher Armeen, die 2003 den Irak zerstörten und Afghanistan seit 2001 besetzen, hat Gaddafi politisch gestärkt. Nur die Aussicht auf eine Arbeiter- und Bauernregierung, ernannt von Arbeiter- und Volksräten, welche demokratische Freiheiten, die Trennung von Staat und Religion, die Emanzipation der Frauen, die komplette Gleichstellung von immigrierten Arbeitern, die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft, die Enteignung der kapitalistischen Unternehmen des Gaddafi-Clans… durchsetzt, würde den Zugriff untergraben, den Gaddafi weiter auf einen Großteil des Territoriums und die nationale libysche Ölgesellschaft hat.
Um Gaddafi zu besiegen, um die feudalen Überbleibsel, die die Diktatur beibehalten hat, zu beseitigen, um das Land zu entwickeln und es wirklich aus der imperialistischen Dominanz zu führen, ist eine soziale Revolution notwendig. Um das zu erreichen brauchen die Arbeiter ihre eigene Partei, die unabhängig von jeglichem bürgerlichen Einfluss ist (sei es “nationalistisch”, “demokratisch” oder “islamistisch”), eine Partei, die auf den Marxismus und im besonderen auf die Strategie der permanenten Revolution baut (nur die Arbeiterklasse kann die Führung einer Revolution im Zeitalter des Imperialismus übernehmen, die nur dann siegen kann, wenn sie sich vertieft und ausweitet), eine Partei, die sich mit anderen Proletariern Nordafrikas, des Nahen Ostens, Afrikas südlich der Sahara, des gesamten Mittelmeerraumes zu einer revolutionären Arbeiterinternationale verbindet. Die Arbeiter und Jugendlichen Tunesiens und Ägyptens müssen in ihren Ländern die Waffen an sich bringen, um ihre Brüder und Schwestern in Libyen zu unterstützen.
Um die Jungen und die Arbeiter, die Gaddafi versuchen zu stürzen, zu unterstützen, können die Arbeiter Nordamerikas und Westeuropas ihren eigenen Regierungen kein wie auch immer geartetes Vertrauen entgegenbringen: sie stehen alle im Dienste der großen kapitalistischen Unternehmen, die alle ihre früheren sozialen Errungenschaften zerstören und vor allem weltweit die Konterrevolution, klerikale Monarchien und die schlimmsten Diktaturen unterstützen. Sie müssen fordern, dass Massenorganisationen, die aus der Arbeiterschaft kommen, Gewerkschaften und Parteien, sich für die Öffnung der Grenzen für Arbeiter und Studenten aus ganz Afrika, gegen jegliche Militärintervention in Libyen und andere Länder der Region, für den totalen Abzug aus dem Irak, für die Schließung amerikanischer, französischer und britischer Militärbasen im ganzen Mittelmeerraum und für die Aufhebung der Blockade gegen den Iran einsetzen. Der entschlossene Kampf der Arbeiter gegen ihre eigenen imperialistischen Regierungen wäre die beste Hilfe für die Aufständischen in Libyen und die unterdrückten Völker Nordamerikas. Ebenfalls müssen die jüdischen Arbeiter der zionistischen Kolonisierung ein Ende bereiten und das Rückkehrrecht der Palästinenser anerkennen.
So können die libyschen Arbeiter die Diktatur der Bourgeoisie überwinden und zu einer sozialistischen Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens beitragen, wo Araber, Berber, Türken, Juden, Kurden, Sahrauis, Perser, etc. gemeinsam die vom Imperialismus geerbten Grenzen überwinden.
Groupe Bolchevik (Frankreich), Kollektiv Permanente Revolution (Peru), Gruppe Klassenkampf (Österreich)
